LEISTUNGEN IM RECHTSKREIS SGB II

Seit Inkrafttreten des vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) ist ein nahezu stetiger Anstieg der Selbstständigen, die Grundsicherung beziehen, zu beobachten. Selbständige oder Freiberufler, deren Gewinn aus der Selbstständigkeit nicht zur Deckung des Lebensunterhaltes ausreicht, können einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II als ergänzende Leistung zum Lebensunterhalt haben. Deren Zahl stieg nach Einführung des SGB II deutlich an und verharrte bis 2015 auf einem Niveau von ca. 120.000 Personen. In dieser Zeit war fast jede/r zehnte erwerbstätige Leistungsbezieher selbstständig. Im Jahresdurchschnitt 2018 betrug der Anteil der Selbstständigen in der Grundsicherung an allen Aufstockern noch 7,5 Prozent (Bundesagentur für Arbeit 2019) und in Relation zu den insgesamt gut vier Millionen Selbstständigen in Deutschland 2,1 Prozent.

Aufgrund der individuellen und komplexen Problemstellungen hinsichtlich der Leistungsgewährung und Integration bzw. Beseitigung der Hilfebedürftigkeit bedarf es für diesen besonderen Kundenkreis spezielle Fachkenntnisse, insbesondere hinsichtlich der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung umfasst insbesondere auch die Ausweisung des monatlichen Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach den Vorschriften der ALG-II-VO (Arbeitshilfe zur Feststellung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit).

Unsere Gutachterlichen Stellungnahmen zur Wirtschaftlichkeit auf der Grundlage des § 21 Abs. 1 Nr. 2 SGB X unterstützen die Jobcenter dabei, eine belastbare Aussage bezüglich des Umgangs mit dem Selbstständigen Leistungsbezieher treffen zu können. Zudem reduziert die Fremdvergabe den sehr hohen Arbeitsaufwand im Umgang mit den Selbstständigen, insbesondere was die zeitaufwendige Einkommensermittlung/Wirtschaftlichkeitsprüfung anhand der Anlage EKS angeht, bedingt durch: