AGB2018-12-13T14:33:48+00:00

Allgemeine Auftragsbedingungen

der Unternehmensberatung Henzgen und Schommer consult GmbH

Die folgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Unternehmungsberatung
Henzgen und Schommer consult GmbH – im folgenden Auftragnehmerin
genannt – und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich
vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

1. Umfang und Ausführung des Auftrages
(1) Für den Umfang der von der Auftragnehmerin zu erbringenden Leistungen ist der
erteilte Auftrag maßgebend.
(2) Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt.
(3) Die Auftragnehmerin wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere
Zahlenmaterial, als richtig zugrunde legen. Soweit sie Unrichtigkeiten feststellt, ist sie
verpflichtet, darauf hinzuweisen. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit
der übergebenen Unterlagen und Zahlen gehört nur zum Auftrag, wenn
dies schriftlich vereinbart ist.
(4) Zum Auftrag gehören nicht Beratungen in Rechts-, Versicherungs- und Steuerfragen,
auch nicht die Aufstellung baureifer Neu- und Umbaupläne, Positions- und Vermittlungstätigkeit,
insbesondere keine Finanzvermittlungen. Sofern sich die Notwendigkeit der Einschaltung
entsprechender Berufsangehöriger ergibt, wird die Auftragnehmerin den Auftraggeber
darauf hinweisen, dass er die Beauftragung solcher Personen unmittelbar
vornimmt.

2. Verschwiegenheitspflicht
(1) Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit
der Ausführung des Auftrages zur Kenntnis gelangen, insbesondere Informationen über
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftragnehmers Stillschweigen zu bewahren, es
sei denn, dass der Auftraggeber sie schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die
Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und
erstreckt sich auf alle Mitarbeiter der Auftragnehmerin.
(2) Die Auftragnehmerin darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen
über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.
(3) Die Auftragnehmerin ist befugt, ihr anvertraute, personenbezogene Daten im Rahmen
der Zweckbestimmung des Auftraggebers zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu
lassen; ggf. auch DV-geschützt.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen
Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Insbesondere hat er der Auftragnehmerin unaufgefordert
alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig und
so rechtzeitig zu übergeben, dass der Auftragnehmerin eine angemessene Bearbeitungszeit
zur Verfügung steht. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst
während der Tätigkeit der Auftragnehmerin bekannt werden. Der Auftraggeber verpflichtet
sich weiterhin, die Auftragnehmerin bei der Durchführung der Beratung nach Kräften zu
unterstützen, insbesondere unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebsphäre
zu schaffen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich
sind.
(2) Besondere Pflichten: Für den Fall, dass der Auftraggeber beabsichtigt, öffentliche
Fördermittel in Anspruch zu nehmen, weist die Auftragnehmerin den Auftraggeber darauf
hin, dass bestimmte Umstände subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264
StGB darstellen, wobei sich die Einzelheiten aus den jeweiligen Förderrichtlinien im
Zusammenhang mit § 264 StGB ergeben. Der Auftraggeber verpflichtet sich insofern, alle
Angaben wahrheitsgemäß zu machen.
(3) Auf Verlangen der Auftragnehmerin hat der Auftraggeber die Vollständigkeit und Richtigkeit
der vorgelegten Unterlagen sowie der gegebenen Auskünfte und mündlichen
Erklärungen in einer von der Auftragnehmerin formulierten schriftlichen Erklärung zu
bestätigen.

4. Mängelbeseitigung
(1) Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher
Erfolg. Soweit es sich bei dem zugrundeliegenden Auftrag um einen Werkvertrag
handelt, hat der Auftraggeber gegen die Auftragnehmerin einen Anspruch auf Beseitigung
etwaiger Mängel. Der Auftragnehmerin ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.
Kann der Mangel durch wiederholte Nachbesserung nicht beseitigt werden, so ist der
Auftraggeber berechtigt, hinsichtlich der mangelhaften Leistung vom Vertrag zurückzutreten
oder eine angemessene Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Der Anspruch auf
Ersatz von Kosten, die zur Herstellung der ordnungsgemäßen Leistungen anfallen, ist für
beide Seiten ausgeschlossen. Für darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche gilt
Ziffer 5.
(2) Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Auftraggeber unverzüglich
schriftlich geltend gemacht werden. Ansprüche nach Absatz 1) verjähren mit Ablauf von 6
Monaten nachdem die Auftragnehmerin ihre Leistung erbracht hat.
(3) Offenbare Unrichtigkeiten, z.B. Schreib-/Rechenfehler und formelle Mängel, die in
einer beruflichen Äußerung (Berichte, Gutachten und dergleichen) der Auftragnehmerin
enthalten sind, können jederzeit von ihr oder auch durch Dritte berichtigt werden. Unrichtigkeiten,
die geeignet sind, in der beruflichen Äußerung der Auftragnehmerin enthaltene
Ergebnisse in Frage zu stellen, berechtigten diese, die Äußerung auch Dritten gegenüber
zurückzunehmen. In den vorgenannten Fällen ist der Auftraggeber von der Auftragnehmerin
tunlichst vorher zu hören.

5. Haftung
(1) Die Auftragnehmerin haftet für eigenes sowie das Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen.
(2) Der Anspruch des Auftraggebers gegen die Auftragnehmerin auf Ersatz eines nach
Ziffer 5 Abs. 1 fahrlässig verursachten Schadens wird auf 255.645,94 EUR begrenzt.
(3) Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, insbesondere die Haftung auf
einen geringeren bzw. höheren Betrag als den unter Abs. 2 genannten Betrag begrenzt
werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und
dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen bei Vertragsschluss
ausgehändigt werden soll.

6. Annahmeverzug und unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers
Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme der von der Auftragnehmerin angebotenen
Leitungen in Verzug oder unterlässt der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung trotz
Mahn- und Fristsetzung durch den Auftragnehmer, so ist der Auftragnehmer zur fristlosen
Kündigung des Vertrages berechtigt. Der Auftragnehmer behält einen Anspruch auf Ersatz
der ihm durch den Vertrag entstandenen Mehraufwendungen sowie des entstandenen
Schadens. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer von seinem Kündigungsrecht keinen
Gebrauch macht.

7. Vergütung
(1) Die Auftragnehmerin hat neben ihrer Honorarforderung Anspruch auf Erstattung ihrer
Auslagen; die Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet.
(2) Für bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen
kann die Auftragnehmerin einen Vorschuss fordern.
(3) Wird der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann die Auftragnehmerin nach vorheriger
Ankündigung ihre weitere Tätigkeit für den Auftraggeber einstellen, bis der Vorschuss
eingeht.
(4) Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, ihre Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Auftraggeber
rechtzeitig bekannt zugeben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus der Einstellung
der Tätigkeit erwachsen können.
(5) Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Auftragnehmerin auf Vergütung und Auslagenersatz
ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(6) Die Zahlung durch den Auftraggeber hat innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung
zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung wird vereinbart, dass der Zugang des
Geldeinganges und nicht die Absendung/Überweisung des Geldes für die Rechtzeitigkeit
maßgeblich sein soll.
(7) Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner.

8. Beendigung des Vertrages
(1) Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der
vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod oder
den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers. Ist der Auftraggeber eine Gesellschaft,
so endet der Vertrag auch nicht
durch Firmenübernahme oder deren Auflösung.
(2) Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag kann, wenn und soweit er ein Dienstvertrag
im Sinne der §§ 611, 675 BGB darstellt, von jedem Vertragspartner nach Maßgabe
der §§ 626 ff BGB gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Soweit im
Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die
gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen
Auftragsbedingungen bei Vertragsschluss ausgehändigt werden soll.
(3) Kündigt der Auftraggeber ohne wichtigen Grund oder kündigt die Auftragnehmerin aus
einem wichtigen Grund, den der Auftraggeber zu vertreten hat, so behält die Auftragnehmerin
den Anspruch auf die volle vereinbarte oder übliche Vergütung bezüglich der infolge
der Aufhebung des Vertrages tatsächlich ersparten Aufwendungen. Kündigt der Auftraggeber
aus einem wichtigen Grund, den die Auftragnehmerin nicht zu vertreten hat, so
behält diese den Anspruch auf einen ihrer bisherigen Leistung entsprechenden Teil ihrer
Vergütung.

9. Aufbewahrung, Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsergebnissen und Unterlagen
(1) Die Auftragnehmerin bewahrt die im Zusammenhang mit der Erledigung des Auftrages
ihr übergebenen und von ihr selbst angefertigten Unterlagen sowie den über den Auftrag
geführten Schriftwechsel fünf Jahre auf. Diese Verpflichtung erlischt auch schon vor
Beendigung dieses Zeitraumes, wenn die Auftragnehmerin den Auftraggeber schriftlich
aufgefordert hat, die Unterlagen in Empfang zu nehmen und der Auftraggeber dieser
Aufforderung binnen 6 Monaten, nachdem er die Aufforderung erhalten hat, nicht nachgekommen
ist.
(2) Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens nach Beendigung des Auftrages, hat
die Auftragnehmerin dem Auftraggeber die Arbeitsergebnisse und Unterlagen innerhalb
einer angemessenen Frist herauszugeben. Die Auftragnehmerin kann von den Unterlagen,
die sie an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und
zurückbehalten.

10. Schutz des geistigen Eigentums des Beraters/Wahrung der Vertraulichkeit durch den Auftraggeber
(1) Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages von der Auftragnehmerin
gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen
und Berechnungen nur für seine eigenen Zwecke verwandt werden.
(2) Soweit an den Arbeitsergebnissen Urheberrechte entstanden sind, verbleiben diese bei
der Auftragnehmerin. Der Auftraggeber erhält insoweit das unwiderrufliche uneingeschränkte
ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.

11. Anzuwendendes Recht
Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur
deutsches Recht.

12. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist für Streitigkeiten bis zu 5.000,00 EUR das Amtsgericht Andernach.
Für Streitwerte ab 5.000 EUR ist das Landgericht Koblenz zuständig.