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BVMW „Talk am Rhein“ – Corona Spezial – mit Tilmar Hennig von Henzgen & Schommer

In diesem Video erklärt Tilmar Hennig von Henzgen & Schommer welche finanziellen Fördermittel und Kreditmöglichkeiten es gibt, die ersten Erfahrungen und aktuelle Fallstricke. Moderation: Miriam Schuff

Kurzarbeitergeld

Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.

  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

  • Das Urlaubsentgelt in der Zeit von Kug erhält der Mitarbeiter in ungekürztem Umfang, dieses trifft auch an Feiertagen zu.

  • Alle Arbeitnehmern, die von Arbeitsausfällen betroffen sind, können rückwirkend zum 1.3.2020 Kurzarbeitergeld erhalten. Unternehmen können sich – ebenfalls rückwirkend – die für die Arbeitsausfälle zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge zu 100 % von der Bundesagentur für Arbeit erstatten lassen.

Ausführliche Information (Stand 17.03.2020)

  • Kurzarbeit sollte beantragt werden, wenn auch Kurzarbeit ausgeführt wird.

  • Wichtig: Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Monat an geleistet, in dem die Anzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist.

  • Erstattungen werden rückwirkend beantragt, spätestens innerhalb 3 Monaten.

  • Eine Einverständniserklärung der Mitarbeiter zur Kurzarbeit, muss bei der Anzeige über Arbeitsausfall mitgesendet werden.

Höhe des Kurzarbeitergeldes

Das Kurzarbeitergeld beträgt 67 % (mit berücksichtigungsfähigem Kind) bzw. 60 % (ohne Kind) der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum.

Schritt 1

Antrag auf Kurzarbeitergeld

Einverständnisserklärung der Mitarbeiter zur Kurzarbeit

Schritt 2

Antrag auf Erstattung Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld-Abrechnungsliste (Kug 108)

Monatsstundennachweis für Kug

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Stundung

Für die bis zum 31. Dezember 2020 fälligen oder bereits fällig gewesenen Steuern können betroffene Unternehmen unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

Anpassung der Vorauszahlungen

Es können Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer gestellt werden. Auf einen detailierten Nachweis verzichtet die Finanzverwaltung.

Stundungszinsen

Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. Aus dem Wortlaut lässt sich aber weiterhin erkennen, dass es sich um eine Ermessensentscheidung handelt.

Vollstreckung

Auf Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern soll abgesehen werden.

Säumniszuschläge

Säumniszuschläge für diese Steuern sollen bis zum 31. Dezember 2020 erlassen werden.

Steuer- und Beitragsfreiheit von Sonderzahlungen

Sonderleistungen, die Beschäftige zwischen dem 01.März und 31. Dezember 2020 erhalten, sind bis zu einer Höhe von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei. Die Beihilfe kann auch als Sachleistung gewährt werden.

Sonstiges

Information zur Entschädigung bei Quarantäne

Wird für einen Mitarbeiter Quarantäne angeordnet, zahlt sein Arbeitgeber das Gehalt zunächst weiter. Und zwar unabhängig davon, ob die Quarantäne in der eigenen Wohnung oder an einem anderen Ort angeordnet wird. Nach § 56 Infektionsschutzgesetz kann sich der Arbeitgeber die Kosten bei der zuständigen Behörde (z.B. dem Gesundheitsamt) des jeweiligen Bundeslandes erstatten lassen.

Arbeitsbescheinigung zur Vorlage bei einer Ausgangssperre

Sollte es zu einer Ausgangssperre kommen, empfehlen wir nachfolgende Arbeitsbescheinigung.

Sozialversicherungsbeiträge

Derzeit wird von den zuständigen Stellen auch geprüft, ob für Unternehmen nach dem Vorbild der Erleichterungen bei der Flutkatastrophe im Jahr 2013 ebenfalls Erleichterungen an dem heute geltenden Verfahren u. a. der Stundung der Beitragszahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge geschaffen werden. Offen ist derzeit aber noch, ob solche Regelungen kommen.

Regelungen für insolvenzgefährdete Unternehmen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.

Eine Verordnungsermächtigung soll dem BMJV ermöglichen, die Lockerung des Insolvenzrechts ggf. bis Ende März 2021 zu verlängern. Laut BMJV soll die Insolvenzordnung in der kommenden Woche in einem Maßnahmengesetz vom Bundestag kurzfristig geändert werden.

Schutzschirm für Lieferantenkredite

In Höhe von 30 Milliarden Euro spannt die Bundesregierung gemeinsam mit deutschen Kreditversicherern einen Schutzschirm zur Absicherung von Lieferantenkrediten deutscher Unternehmen. Die Vereinbarung leistet einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Geschäftsbeziehungen der deutschen Wirtschaft. Kreditversicherungen schützen Lieferanten vor Zahlungsausfällen, wenn Abnehmer im In- oder Ausland die Rechnung nicht bezahlen können oder wollen. Die Vereinbarung gilt rückwirkend ab 01.März 2020 bis zum 31.Dezember 2020.

Quellen